Stiftungssystem

Wie funktionieren eigentlich die deutschen politischen Stiftungen? Warum gibt es so viele davon und was ist deren Auftrag?

Das System der politischen Stiftungen in Deutschland ist eine Besonderheit in Europa und war die Grundlage für viele ähnliche Stiftungen in anderen Ländern.

Die Stiftungen sind eigenständige Organisationen, unabhängig vom Staat, von Parteien und anderen Akteuren, nur der eigenen Satzung gegenüber verpflichtet.

Es gibt sechs politische Stiftungen, deren politische Grundausrichtung mit den sechs im Bundestag (Parlament) vertretenden Parteien übereinstimmen: die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung (HSS), die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS), die den Bündnisgrünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) und die der Linken nahestehende Rosa-Luxemburg- Stiftung (RLS).

Die Stiftungen finanzieren sich zum überwiegenden Teil aus öffentlichen Geldern und nur zu einem kleinen Teil aus dem Stiftungsvermögen und Spenden. Die größten Teil der Gelder für die Arbeit in Deutschland werden vom Bundesinnenministerium gegeben. Für Stipendien erhalten die Stiftungen Gelder vom Bundesministerium für Bildung und Forschung und die Auslandsarbeit wird von Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie dem Auswärtigen Amt gegeben.

Wenn staatlich gefördert so auch im Auftrag des Staates?

Die politischen Stiftungen arbeiten zwar mit Steuergeldern, sind aber keine Auftragnehmer des Staates. Sie erhalten ihre Mittel nur mit der Auflage diese dem Stiftungszweck nach auszugeben, wie er in der Satzung der jeweiligen Stiftung festgeschrieben ist. Damit bestimmen die Stiftungen im Rahmen der satzungsgemäßen Ziele ihre Tätigkeiten selbst. Sie müssen sich jedoch an die allgemeinen Vorgaben für die Verwendung von Steuermitteln halten (keine Verschwendung, Transparenz und Nachvollziehbarkeit). In dieser Hinsicht werden die Stiftungen auch vom Bundesrechnungshof geprüft.

Was bedeutet "parteinah"?

Parteinah bedeutet, dass die Stiftungen eigenständige Organisationen sein müssen, also keine Einrichtung der Parteien sein sollen. Die Führungspositionen der Stiftungen sollen nicht mit Parteipolitikern besetzt werden, die zeitgleich Führungsaufgaben in der jeweiligen Partei haben. Allerdings stehen die Stiftungen ihrer jeweiligen Partei in ihren Werten nah und vertritt diese auch, bzw. vermittelt diese in Seminaren.

Es ist jedoch streng verboten, aus Stiftungsmitteln die Parteien indirekt zu finanzieren, in dem Aufträge übernommen werden oder gar materielle Hilfe geleistet wird. Insbesondere in Wahlkampfzeiten halten die Parteistiftungen ein Abstandsgebot zu den Parteien ein, um keine direkte oder indirekte Wahlkampfhilfe zu gewährleisten.

Mehr Informationen zu den politischen Stiftungen finden sie hier [Deutsch].