Vierte Plattform zum Thema Schutz und Sicherheit der Menschenrechtler

Bei seiner Rede während der vierten Plattform zum Thema Schutz und Sicherheit der Menschenrechtler, die am 22. und 23. August 2015 im Gebiet Aqmola stattfand, hat der UN-Sonderberichterstatter zu Versammlungs- und Organisationsfreiheit Maina Kiai zu den aktuellen Entwicklungen der Menschenrechtsbewegung gesprochen. Und er versprach, wiederzukommen, denn „jetzt ist die Zeit, unsere internationalen Kontakte zu intensivieren.“

Zwei Tage lang hatten die über 80 Teilnehmer der Konferenz die Möglichkeit, sich über ihre Erfahrungen bei der Menschenrechtstätigkeit auszutauschen. Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung nehmen an der Konferenz jedes Jahr Menschenrechtler aus den Ländern Zentralasiens teil, was einen Informationsaustausch sowie Diskussionen ausgehend vom Kontext der gesamten Region ermöglicht. Das besondere Augenmerk der Teilnehmer und Experten lag auf den Risiken und Gefahren der Menschenrechtstätigkeit, darauf, wie sich die Risiken senken lassen, auf dem Zugang zu Rechtsschutz sowie auf den internationalen Mechanismen zum Schutz der Menschenrechtler.

Zu dem ausgesprochen eindrucksvollen Pool von Experten, die auf der Konferenz sprachen, zählten Persönlichkeiten wie der UN-Sonderberichterstatter Maina Kiai, David Diaz-Jogeix, der Direktor des Programms Artikel 19, Madrid, Ed O'Donovan, Front Line Defenders, Dublin, Irek Murtazin von der Zeitung „Nowaja Gaseta“, Moskau sowie Seymour Kazimov, Extremjournalismus, Baku. Alle Experten tauschten mit den Teilnehmern ihre Erfahrungen bei der Menschenrechtstätigkeit aus, gaben Empfehlungen zur Steigerung der Effektivität der Arbeit zum Wohle der Gesellschaft und erörterten die neuen internationalen Entwicklungen bei der Einschränkung der Menschenrechtstätigkeit. In den Workshops, die auf das Plenum folgten, hatten alle Teilnehmer die Möglichkeit, den verschiedenen geladenen Fachleuten zuzuhören und Gespräche mit ihnen zu führen. Den Hauptvortrag „Einsatz der internationalen Mechanismen zum Schutz der Menschenrechtler und Aktivisten“ hielt der UN-Sonderberichterstatter Maina Kiai. Er berichtete den Zuhörern von den Aufgaben der UN-Sonderberichterstatter, sprach über die aktuellen Probleme der Menschenrechtsbewegung im Ganzen, über die Methoden und Mittel, mit denen Druck auf die Menschenrechtler ausgeübt wird und er sprach Empfehlungen aus. Eine davon betraf beispielsweise das staatliche Programm „100 Schritte, 5 institutionelle Reformen“. Maina Kiai schlug den Menschenrechtlern vor, ihr eigenes Programm „100 Schritte zur Demokratie und zur Einhaltung der Menschenrechte“ aufzustellen.

Alle Teilnehmer kamen zu dem Schluss, dass man gemeinsam Überlegungen anstellen und wirkungsvolle Mechanismen und Instrumente erarbeiten sollte, um die allgemeine Sicherheit und den Schutz der Menschenrechtler, die Datensicherheit sowie die digitale Sicherheit bei der Nutzung des Internets und mobiler Verbindungen zu gewährleisten. Das Monitoring der Lage der Menschenrechtler und Bürgerrechtsaktivisten, das von der Nichtregierungsorganisation „Kadir Kassiyet“ durchgeführt wurde, verweist auf die Hauptrisiken und -gefahren für die Menschenrechtler (als Ergebnis einer Befragung von 200 Menschen). Es wird die Notwendigkeit betont, die Tätigkeit der Menschenrechtler-Koalition zu verbessern, ständig professioneller zu werden und die juristischen Kenntnisse auszubauen, und zwar sowohl die der Menschenrechtler, Aktivisten und Journalisten als auch die der Bürger.

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